Für eine zukunftsfähige Politik
Handlungsempfehlungen
KAPITEL 11
HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
Freier Binnenhandel für Recyclingrohstoffe jetzt ermöglichen
Vier Maßnahmen für effiziente Kreislaufströme
Bürokratie blockiert Kreisläufe – Reformen sind überfällig!
Recyclingrohstoffe sichern Europas Rohstoffversorgung und Klimaziele. Dennoch hemmt überbordende Bürokratie den freien Warenfluss innerhalb der EU.. Für die Recyclingwirtschaft sind flexible Handelsströme essenziell – doch regulatorische Hürden bremsen den Binnenhandel. Statt Prozesse zu ver- einfachen, werden unnötige Dokumentationspflichten und lange Genehmigungswege auferlegt. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Recycler.
Die Recyclingverbände fordern vier konkrete Maßnahmen:
- Erstens die Streichung des An hangs 7 für Stahl- und Metallschrotte, da diese ungefährlichen Stoffe keine zusätzliche Bürokratie benötigen.
- Zweitens die Beibehaltung der Notifizierungsfreiheit für Elektroaltgeräte über 2026 hinaus – diese Regelung darf nicht verschärft werden.
- Drittens die Vereinheitlichung und Beschleunigung von Notifizierungsverfahren, da aktuelle Prozesse ineffizient sind und Wettbewerbsnachteile schaffen.
- Viertens die Erhöhung der Probemengen für neue Recyclingprozesse, um Innovation zu ermöglichen. Nur durch diese Reformen kann Europas Kreislaufwirtschaft gestärkt werden.
„Ein starker Binnenmarkt für Recyclingrohstoffe ist das Rückgrat europäischer Rohstoffsicherheit.“
MALAYSIA
Freier Handel sichert Kreislauf- wirtschaft in Europa
Recyclingrohstoffe müssen frei innerhalb Europas gehandelt werden können. Der Anhang 7 für Stahl- und Metallschrott verursacht unnötigen Aufwand. Dabei reichen Lieferscheine für diese Materialien völlig aus. Eine Streichung dieser Regelung spart Zeit und Ressourcen – ohne Einbußen beim Umweltschutz.
Ebenso muss die geplante Einschränkung für Elektroaltgeräte überdacht werden. Ab 2027 soll für diese eigentlich ungefährlichen Stoffe eine Notifizierungspflicht gelten. Diese Maßnahme hemmt den Binnenhandel, obwohl in Europa gleiche Behandlungsstandards existieren.
Anhang 7 streichen
Der Anhang 7 für Stahl- und Metallschrotte verursacht über- flüssige Bürokratie. Ein einfacher Lieferschein sollte für den Transport innerhalb der EU genügen. Diese Regelung spart Zeit und senkt Verwaltungs- kosten, ohne Umwelt- oder Gesundheit risiken.
Notifizierungspflicht für Elektroaltgeräte abschaffen
Für ungefährliche Elektro- altgeräte (EAG) und deren Bestandteile soll ab 2027 eine Notifizierungspflicht gelten. Diese Maßnahme ist unnötig, da europaweit einheitliche Behand- lungsstandards bestehen. Die Notifizierungsfreiheit muss erhalten bleiben.
Notifizierungsverfahren vereinheitlichen und beschleunigen
Für sensible Stoffe wie Abfälle der Gelben Liste ist ein Notifizierungsverfahren notwendig. Dieses Verfahren ist jedoch oft langwierig und wird von Behörden unterschiedlich interpretiert. Einheitliche Regeln und feste Fristen sind notwendig. Für bekannte Zielanlagen sollte eine einmalige Genehmigung dauerhaft gelten
Probemengen für Innovationen erhöhen
Recyclingunternehmen brauchen größere Probemengen, um neue Technologien unter realistischen Bedingungen zu testen. Aktuell sind die Mengen zu klein, um industrielle Prozesse abzu- bilden. Eine Erhöhung auf mindestens 40 Tonnen pro Testcharge würde Innovationen fördern und den Fortschritt in der Recyclingwirtschaft be- schleunigen.
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