Für eine zukunftsfähige Politik

Handlungsempfehlungen

KAPITEL 11

HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN

Freier Binnenhandel für Recyclingrohstoffe jetzt ermöglichen

Vier Maßnahmen für effiziente Kreislaufströme

Bürokratie blockiert Kreisläufe – Reformen sind überfällig!

Recyclingrohstoffe sichern Europas Rohstoffversorgung und Klimaziele. Dennoch hemmt überbordende Bürokratie den freien Warenfluss innerhalb der EU. Für die Recyclingwirtschaft sind flexible Handelsströme essenziell – doch regulatorische Hürden bremsen den Binnenhandel. Statt Prozesse zu vereinfachen, werden unnötige Dokumentationspflichten und lange Genehmigungswege auferlegt. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Recycler. 

Die Recyclingverbände fordern vier konkrete Maßnahmen: 

  • Erstens die Streichung des Anhangs 7 für Stahl- und Metallschrotte, da diese ungefährlichen Stoffe keine zusätzliche Bürokratie benötigen.

  • Zweitens die Beibehaltung der Notifizierungsfreiheit für Elektroaltgeräte über 2026 hinaus – diese Regelung darf nicht verschärft werden.

  • Drittens die Vereinheitlichung und Beschleunigung von Notifizierungsverfahren, da aktuelle Prozesse ineffizient sind und Wettbewerbsnachteile schaffen.

  • Viertens die Erhöhung der Probemengen für neue Recyclingprozesse, um Innovation zu ermöglichen. Nur durch diese Reformen kann Europas Kreislaufwirtschaft gestärkt werden.

„Ein starker Binnenmarkt für Recyclingrohstoffe ist das Rückgrat europäischer Rohstoffsicherheit.“

MALAYSIA

Freier Handel sichert Kreislaufwirtschaft in Europa

Recyclingrohstoffe müssen frei innerhalb Europas gehandelt werden können. Der Anhang 7 für Stahl- und Metallschrott verursacht unnötigen Aufwand. Dabei reichen Lieferscheine für diese Materialien völlig aus. Eine Streichung dieser Regelung spart Zeit und Ressourcen – ohne Einbußen beim Umweltschutz. 

Ebenso muss die geplante Einschränkung für Elektroaltgeräte überdacht werden. Ab 2027 soll für diese eigentlich ungefährlichen Stoffe eine Notifizierungspflicht gelten. Diese Maßnahme hemmt den Binnenhandel, obwohl in Europa gleiche Behandlungsstandards existieren.

Anhang 7 streichen

Der Anhang 7 für Stahl- und Metallschrotte verursacht überflüssige Bürokratie. Ein einfacher Lieferschein sollte für den Transport innerhalb der EU genügen. Diese Regelung spart Zeit und senkt Verwaltungskosten, ohne Umwelt- oder Gesundheitrisiken.

Notifizierungspflicht für Elektroaltgeräte abschaffen

Für ungefährliche Elektroaltgeräte (EAG) und deren Bestandteile soll ab 2027 eine Notifizierungspflicht gelten. Diese Maßnahme ist unnötig, da europaweit einheitliche Behandlungsstandards bestehen. Die Notifizierungsfreiheit muss erhalten bleiben.

Notifizierungsverfahren vereinheitlichen und beschleunigen

Für sensible Stoffe wie Abfälle der Gelben Liste ist ein Notifizierungsverfahren notwendig. Dieses Verfahren ist jedoch oft langwierig und wird von Behörden unterschiedlich interpretiert. Einheitliche Regeln und feste Fristen sind notwendig. Für bekannte Zielanlagen sollte eine einmalige Genehmigung dauerhaft gelten.

Probemengen für Innovationen erhöhen

Recyclingunternehmen brauchen größere Probemengen, um neue Technologien unter realistischen Bedingungen zu testen. Aktuell sind die Mengen zu klein, um industrielle Prozesse abzubilden. Eine Erhöhung auf mindestens 40 Tonnen pro Testcharge würde Innovationen fördern und den Fortschritt in der Recyclingwirtschaft beschleunigen.

Offene Märkte sichern Recycling und Rohstoffversorgung

Europa braucht eine starke Recyclingwirtschaft – dafür sind offene Handelswege unerlässlich.

Globale Kreisläufe sichern

Rohstoffe kennen keine Grenzen. Die Kreislaufwirtschaft funktioniert nur dann effizient, wenn Recyclingmaterialien dort gehandelt und verarbeitet werden können, wo sie ökonomisch und ökologisch den höchsten Nutzen entfalten. Handelshemmnisse blockieren diesen Fluss und gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Recyclingwirtschaft, sondern auch den Umweltschutz. Denn ohne offenen Handel geraten Stoffströme ins Stocken, Investitionen brechen weg und Innovationen bleiben aus. 

Europa kann es sich nicht leisten, Kreisläufe zu schwächen. Nur eine konsequente Politik, die offene Märkte ermöglicht und faire Wettbewerbsbedingungen schafft, sichert langfristig die Rohstoffversorgung. Protektionismus ist keine Lösung. Er führt zu höheren Kosten, weniger Rohstoffen und sinkender Resilienz. 

Die Recyclingwirtschaft ist auf funktionierende globale Handelsströme angewiesen, um ihre Rolle im Klimaschutz und der Rohstoffsicherung zu erfüllen. Dafür braucht es klare politische Rahmenbedingungen.

KAPITEL 12

Statement, Überblick Quellen

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